Internationale Anwaltsgemeinschaft

Aktuell

Überhöhte Gaspreise: Regionalgas muss zahlen!

Das Landgericht Bonn entschied in 2. Instanz über die Ansprüche von Kunden der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG auf Rückzahlung überhöhter Gaspreisabrechnungen. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.12.2008 die Preisänderungsklausel in den Sonderverträgen der Regionalgas für unwirksam erklärt hatte, bestätigte das Landgericht nun den Anspruch der von uns vertretenen Kunden auf Rückerstattung aller Zahlungen, die auf die unberechtigten Preiserhöhungen der letzten Jahre geleistet wurden. Eine Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. [10.11.2010]

Broschüre “Die Ehescheidung”

Die Broschüre ist Bestandteil einer Reihe von Schriften unserer Kanzlei zu verschiedenen Rechtsgebieten. Sie soll einen groben Überblick über den Ablauf eines Scheidungsverfahrens geben und dabei eine gezielte Rechtsberatung vorbereiten oder ergänzen. Die Broschüre steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download bereit, eine gedruckte Ausgabe ist aber auch selbstverständlich in unserer Kanzlei erhältlich. [02.01.2010]

Frühere Meldungen

Überhöhte Gaspreise:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel “Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. Der BGH gab damit der Klage unserer Mandanten statt, die in den Vorinstanzen sowohl vom Amtsgericht Euskirchen als auch vom Landgericht Bonn noch abgewiesen worden war (Entscheidung vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06). [17.12.2008]