Internationale Anwaltsgemeinschaft

Aktuell

Überhöhte Gaspreise, 2. Runde

In den Klageverfahren auf Erstattung überhöhter Gaspreiszahlungen gegen die Regionalgas Euskirchen GmbH & Co.KG liegen die ersten Urteile des Amtsgerichts Euskirchen vor. Das Amtsgericht gab den von uns vertretenen Klägern recht. Danach muss die Regionalgas die zuviel eingezogenen Bezugspreise erstatten. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 -, die die Preisanpassungsklausel in den Gasbezugssonderverträgen der Regionalgas mit ihren Kunden für unwirksam erklärte. Die Urteile des Amtsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. [02.09.2009].

Broschüre “Die Ehescheidung”

Die Broschüre ist Bestandteil einer Reihe von Schriften unserer Kanzlei zu verschiedenen Rechtsgebieten. Sie soll einen groben Überblick über den Ablauf eines Scheidungsverfahrens geben und dabei eine gezielte Rechtsberatung vorbereiten oder ergänzen. Die Broschüre steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download bereit, eine gedruckte Ausgabe ist aber auch selbstverständlich in unserer Kanzlei erhältlich. [31.01.2008]

Frühere Meldungen

Überhöhte Gaspreise:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel “Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. Der BGH gab damit der Klage unserer Mandanten statt, die in den Vorinstanzen sowohl vom Amtsgericht Euskirchen als auch vom Landgericht Bonn noch abgewiesen worden war (Entscheidung vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06). [17.12.2008]