Wer ab dem 01.07.2018 eine Reise gebucht hat, für den gilt das neue Reiserecht. Mit den neuen Regelungen im BGB hat der Gesetzgeber nun die s.g. Pauschalreiserichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt. EU-weit gelten nun einheitliche Rechte und Pflichten…
Alle Jahre wieder- Verjährung von Ansprüchen (Neuer Artikel im Wochenspiegel)
Neigt sich das Jahr dem Ende zu, stellt sich sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmer die Frage, ob noch offene Forderungen zu verjähren drohen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem…
Folgen einer Räumung nach Vertragsende- Neuer Artikel im Live-Magazin
Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung des Mieters oder Vermieters beendet oder die vereinbarte Vertragslaufzeit abgelaufen, ist der Mieter zur Rückgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet. Das Mietobjekt ist vollständig zu räumen und in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.…
Flugausfälle wegen Krankmeldungen- Erste Klagen gegen TuiFly zugesprochen
Zu Beginn der Herbstferien 2016 kam es bei den Fluggesellschaften TuiFly und Air Berlin zu erheblichen Flugausfällen und Verspätungen wegen massenhafter Krankmeldungen der Belegschaft. Schadensersatzforderungen lehnte TuiFly bislang mit der Begründung ab, dass es sich bei den Krankmeldungen um höhere…
Auch Bearbeitungsgebühr in Bauspardarlehen rückforderbar- BGH kippt obergerichtliche Rechtsprechung
Wie schon mehrfach berichtet, ist die Erhebung s.g. Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig. In der Folge konnten für viele Mandanten Gebühren von den Banken erstattet verlangt werden. Die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen Bausparkassen erschienen in der Vergangenheit jedoch ungewiss. Mehrere…
Flugausfall bei TuiFly, AirBerlin und Co.- Schadensersatz bis zu 600 Euro (Neuer Artikel im Live Magazin)
Pünktlich zum Beginn der Herbstferien kam es jüngst bei den Fluggesellschaften TuiFly und AirBerlin zu erheblichen Flugausfällen und Verspätungen. Grund hierfür war eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Krankmeldungen der Belegschaft der Airlines. Die Krankmeldungen sahen die Unternehmen dadurch begründet, dass…
Onlineverträge können auch online gekündigt werden
Wie schon so oft, hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 14.07.2016 (Az.: III ZR 387/15) nochmals bestätigt, dass eine Vertragsklausel, nach der die Kündigung eines über das Internet geschlossenen Vertrages nur schriftlich möglich ist, Kunden unangemessen benachteiligt. Nach Ansicht des…
Gebrauchtwagenkauf – Fehlende Herstellergarantie kann zum Rücktritt berechtigen (Neuer Artikel im Live Magazin)
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann eine noch laufende Herstellergarantie für den Käufer von besonderem Interesse sein. Da eine Garantie die Rechte des Käufers verstärkt und ergänzt, kommt ihr ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Fehlt eine beworbene Garantie, kann dies einen…
Widerrufsjoker Immobiliendarlehen – Letzte Chance bis zum 21.06.2016 (Neuer Beitrag im Wochenspiegel)
In den Jahren 2002 bis 2010 enthielten Schätzungen zufolge rund 80% der geschlossenen Immobiliendarlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dies eröffnete Verbrauchern die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch zu widerrufen. Zum Schutz der Banken hat der Gesetzgeber dem nun…
VW-Skandal- Achtung Verjährung! (Neuer Artikel im Live Magazin)
Nach Aufdeckung des Skandals der manipulierten Abgaswerte startet VW nun eine der größten Rückrufaktionen, die die Automobilindustrie je erlebte. Rund 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge des Motortyps EA 189 sollen nachgebessert werden. So entschied es jüngst das Bundeskraftfahrtamt. Andernfalls drohe den betroffenen…
VW-Skandal – Ersatzansprüche für Betroffene
Zahlreiche Diesel-Fahrzeuge der Marken VW und AUDI entsprechend hinsichtlich ihrer Abgaswerte nicht den Herstellerangaben. Nach den Pressemitteilungen der jüngsten Zeit ist es zu massiven Manipulationen bei den Abgasmessverfahren gekommen. Für die Käufer davon betroffener Fahrzeuge kommen Ersatzansprüche gegen die Verkäufer,…