Wer ab dem 01.07.2018 eine Reise gebucht hat, für den gilt das neue Reiserecht. Mit den neuen Regelungen im BGB hat der Gesetzgeber nun die s.g. Pauschalreiserichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt. EU-weit gelten nun einheitliche Rechte und Pflichten…
Versorgungsausgleich bei Scheidung- Neuer Artikel im Live Magazin
Bei der Scheidung hat das Familiengericht grds. den Versorgungsausgleich zu regeln. Die Rechtsgrundlagen hierfür wurden zum 01.09.2009 neu gestaltet. Ziel hierbei ist, die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Anwartschaften zur Altersversorgung gerecht auszugleichen. Dazu werden die in der…
Die elterliche Sorge – Rechte und Pflichten – Neuer Artikel im Live Magazin
Eltern haben die Pflicht und das Recht für ihre minderjährigen Kinder und deren Vermögensangelegenheiten zu sorgen. Die Personensorge beinhaltet die Pflicht und das Recht der Eltern, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Bei…
Alle Jahre wieder- Verjährung von Ansprüchen (Neuer Artikel im Wochenspiegel)
Neigt sich das Jahr dem Ende zu, stellt sich sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmer die Frage, ob noch offene Forderungen zu verjähren drohen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem…
Brandschutz in Mietwohnung- Neuer Artikel im Live-Magazin
Nach dem verheerenden Hochausbrand in London stellen sich auch hier Vermieter und Mieter die Frage, wer für den Brandschutz eines Mietobjektes verantwortlich ist und welche Haftungsrisiken bestehen. Grundsätzlich sind bei der Errichtung baulicher Anlagen Brandschutzvorschriften nach der Landesbauordnung zu beachten.…
Folgen einer Räumung nach Vertragsende- Neuer Artikel im Live-Magazin
Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung des Mieters oder Vermieters beendet oder die vereinbarte Vertragslaufzeit abgelaufen, ist der Mieter zur Rückgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet. Das Mietobjekt ist vollständig zu räumen und in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.…
Flugausfall bei TuiFly, AirBerlin und Co.- Schadensersatz bis zu 600 Euro (Neuer Artikel im Live Magazin)
Pünktlich zum Beginn der Herbstferien kam es jüngst bei den Fluggesellschaften TuiFly und AirBerlin zu erheblichen Flugausfällen und Verspätungen. Grund hierfür war eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Krankmeldungen der Belegschaft der Airlines. Die Krankmeldungen sahen die Unternehmen dadurch begründet, dass…
Mietkaution – Keine Verrechnung mit verjährten Nebenkostennachforderungen (Neuer Artikel im Wochenspiegel)
Nahezu jeder Vermieter verlangt bei Abschluss eines Mietvertrages die Zahlung eines Kautionsbetrages zur Absicherung seiner Ansprüche. Stehen dem Vermieter etwa Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung der Mietsache oder Nachzahlungsansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen gegen den Mieter zu, kann der Vermieter sich aus…
Gebrauchtwagenkauf – Fehlende Herstellergarantie kann zum Rücktritt berechtigen (Neuer Artikel im Live Magazin)
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann eine noch laufende Herstellergarantie für den Käufer von besonderem Interesse sein. Da eine Garantie die Rechte des Käufers verstärkt und ergänzt, kommt ihr ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Fehlt eine beworbene Garantie, kann dies einen…
Widerrufsjoker Immobiliendarlehen – Letzte Chance bis zum 21.06.2016 (Neuer Beitrag im Wochenspiegel)
In den Jahren 2002 bis 2010 enthielten Schätzungen zufolge rund 80% der geschlossenen Immobiliendarlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dies eröffnete Verbrauchern die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch zu widerrufen. Zum Schutz der Banken hat der Gesetzgeber dem nun…
Rauchwarnmelder – Einbaupflicht bis Ende 2016 (Neuer Artikel im Live-Magazin)
Auch wenn sich der Normalbürger wohl nur bedingt für die kleinen grauen Plastikkästen an der Zimmerdecke interessieren dürfte, können diese im Ernstfall Menschenleben retten. Dieser vielfach unterschätzte Nutzen veranlasste den Gesetzgeber dazu, den Einbau von Rauchwarnmeldern in Räumen, die dem…
Nie wieder renovieren- Neuer Beitrag im Live-Magazin
Fast jeder Mieter kennt sie. Fast jeder Mietvertrag sieht sie vor. Durch eine Renovierungsklausel werden Mieter verpflichtet Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung auf eigene Kosten durchzuführen. Was viele nicht wissen: eigentlich trifft diese Verpflichtung die Vermieter. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der…
Gute Zeiten für Verbraucher – Artikel veröffentlicht im Live Magazin vom 26.11.2014
Auch die Leser des Euskirchener Live Magazins haben wir über die Rückforderbarkeit von Bearbeitungsgebühren und mögliche Erstattungsansprüche wegen zu viel gezahlter Energiekosten informiert. Wer das Magazin nicht erhalten hat, kann den Artikel hier nachlesen: …
Blitzmarathon im Kreisgebiet – Folgen und Möglichkeiten
Erst vor wenigen Tagen war auch der Kreis Euskirchen wieder Schauplatz eines groß angelegten Blitzmarathons der Polizeibehörden. Vielen Verkehrssündern drohen jetzt Bußgelder und Fahrverbote. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, stellt dies grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch Auferlegung einer Geldbuße…
Urlaubszeit ist Reisezeit – Was tun bei Ärger im Urlaub?
Die schönste Zeit des Jahres. Und dann das! Flug verspätet, Mängel im Hotelzimmer und lärmende Baustelle vor der Türe. Im Urlaub sollten Reisende ihre Rechte gut kennen. Schon bei der Ankunft am Flughafen kann die Urlaubsfreude jäh getrübt werden, wenn…
Vorsicht bei Schwarzarbeit! – Die neue Härte des Bundesgerichtshofes
„Geht das auch ohne Rechnung?“- So oder so ähnlich werden in Deutschland täglich tausende Geschäfte geschlossen, vorbei am Fiskus und der Legalität. Auch wenn die Schwarzarbeit ein Massenphänomen zu sein scheint, das in allen Bevölkerungsschichten vorzufinden ist, handelt es sich…
Gefahren im Internet
Wie in allen Medien berichtet, erreichen derzeit deutschlandweit zehntausende Menschen Abmahnungen einer Regensburger Rechtsanwaltskanzlei. Die Kanzlei wirft den Empfängern vor, urheberrechtlich geschützte Werke im Internet rechtswidrig angeschaut zu haben. Dass das s.g. „Streaming“ rechtswidrig sein soll, stellt für viele eine…
Garantieleistung des Pkw-Händlers abgelehnt? – Anwalt hilft!
Beim Kauf eines Pkws gewähren gewerbliche Verkäufer häufig s.g. Haltbarkeitsgarantien. Der Verkäufer sichert zu, für Mängel des Pkws zu haften und das Fahrzeug ggf. zu reparieren oder die Kosten hierfür zu tragen. Ein Garantieanspruch kann also über gesetzliche Gewährleistungsrechte hinausgehen,…
TelDaFax
Nach einem richtungsweisenden Urteil des Amtsgericht Lingen hat auch unsere Kanzlei erfolgreich ein Urteil gegen die ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Stromanbieters TelDaFax erstritten. Mit Urteil vom 18. April 2013 verurteilte das Amtsgericht Schleiden die ehemaligen Geschäftsführer zum Ersatz des Schadens,…
Vorsicht bei Kapitalanlagen!
Fünf Jahre ist es nun her, dass mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers die weltweite Finanzkrise eingeläutet wurde. Der Verkauf minderwertiger Hypothekenkredite in Form von Wertpapieren stürzte die Bank in die bislang größte Pleite der Geschichte der USA. Auch…
Musik aus dem Internet- Haften jetzt die Kinder?
Viele machen es, aber rechtswidrig ist es trotzdem. Während man sich bei dem insbesondere bei Fußballspielübertragungen weit verbreiteten s.g. Live-Streaming im Internet zum Teil noch in rechtlichen Grauzonen bewegt, ist die Rechtslage beim s.g. Filesharing klarer. Hierbei werden Musiktitel mittels…