Nach einem Verkehrsunfall haben Sie das Recht, ihren Schadensersatzanspruch auf Basis des Schadengutachtens abzurechnen unabhängig davon, ob Sie das Fahrzeug reparieren lassen oder nicht (so genannte fiktive Abrechnung). Die Versicherung des Schadensverursachers versucht in diesen Fällen häufig die dem Geschädigten…
Alle Jahre wieder- Verjährung von Ansprüchen (Neuer Artikel im Wochenspiegel)
Neigt sich das Jahr dem Ende zu, stellt sich sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmer die Frage, ob noch offene Forderungen zu verjähren drohen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem…
Folgen einer Räumung nach Vertragsende- Neuer Artikel im Live-Magazin
Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung des Mieters oder Vermieters beendet oder die vereinbarte Vertragslaufzeit abgelaufen, ist der Mieter zur Rückgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet. Das Mietobjekt ist vollständig zu räumen und in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.…
Flugausfälle wegen Krankmeldungen- Erste Klagen gegen TuiFly zugesprochen
Zu Beginn der Herbstferien 2016 kam es bei den Fluggesellschaften TuiFly und Air Berlin zu erheblichen Flugausfällen und Verspätungen wegen massenhafter Krankmeldungen der Belegschaft. Schadensersatzforderungen lehnte TuiFly bislang mit der Begründung ab, dass es sich bei den Krankmeldungen um höhere…
Auch Bearbeitungsgebühr in Bauspardarlehen rückforderbar- BGH kippt obergerichtliche Rechtsprechung
Wie schon mehrfach berichtet, ist die Erhebung s.g. Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig. In der Folge konnten für viele Mandanten Gebühren von den Banken erstattet verlangt werden. Die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen Bausparkassen erschienen in der Vergangenheit jedoch ungewiss. Mehrere…
Flugausfall bei TuiFly, AirBerlin und Co.- Schadensersatz bis zu 600 Euro (Neuer Artikel im Live Magazin)
Pünktlich zum Beginn der Herbstferien kam es jüngst bei den Fluggesellschaften TuiFly und AirBerlin zu erheblichen Flugausfällen und Verspätungen. Grund hierfür war eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Krankmeldungen der Belegschaft der Airlines. Die Krankmeldungen sahen die Unternehmen dadurch begründet, dass…
Mietkaution – Keine Verrechnung mit verjährten Nebenkostennachforderungen (Neuer Artikel im Wochenspiegel)
Nahezu jeder Vermieter verlangt bei Abschluss eines Mietvertrages die Zahlung eines Kautionsbetrages zur Absicherung seiner Ansprüche. Stehen dem Vermieter etwa Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung der Mietsache oder Nachzahlungsansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen gegen den Mieter zu, kann der Vermieter sich aus…
Onlineverträge können auch online gekündigt werden
Wie schon so oft, hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 14.07.2016 (Az.: III ZR 387/15) nochmals bestätigt, dass eine Vertragsklausel, nach der die Kündigung eines über das Internet geschlossenen Vertrages nur schriftlich möglich ist, Kunden unangemessen benachteiligt. Nach Ansicht des…
Fluggäste dürfen auch weiterhin zur Vorkasse gebeten werden
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemeldung nun mitteilt, dürfen Fluggesellschaften nach neuesten Entscheidungen auch weiterhin bereits bei Buchung eines Fluges (auch Monate im Voraus) die vollständige Zahlung des Flugpreises verlangen. Obwohl nach den gesetzlichen Bestimmungen die Vergütung für eine Beförderung…
Erfolg in 2. Instanz- Keine Pflicht zur Vorlage eines Gutachtens vor dem Verkauf des Unfallwagens
In einer Berufungssache vor dem Landgericht Bonn konnten wir Schadensersatzansprüche eines Mandanten aus einem Verkehrsunfall in voller Höhe durchsetzen. Das Gericht gab uns in allen Punkten Recht und änderte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Euskirchen entsprechend ab. Das Landgericht folgte…
Pauschale Gebühren bei Überziehung eines Dispokredites sind unzulässig
Ähnlich wie im Falle der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen ist es einer Bank auch bei einer geduldeten Überziehung eines Dispokredites nicht erlaubt, pauschalierte Gebühren in Rechnung zu stellen. Denn hierdurch werden den Bankkunden ebenso wie bei der Erhebung von…
Wieder Chancen für Millionen Gas- und Stromkunden -Droht Energieversorgern neue Klagewelle?
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Donnerstag könnte erneut gravierende Folgen für die Energieversorger in Deutschland haben. In seinem Urteil entschied das Gericht, dass die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über einseitige Preiserhöhungen in Energieverträgen das EU-Recht verletze (EuGH…
Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen seit 2004 rückforderbar!
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits am 13.05.2014 entschied, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen aufgrund vorformulierter Vertragsbedingungen unzulässig ist (wir berichteten hier und hier), hat er die Rechte der Verbraucher am 28.10.2014 nochmals in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur…
Wertvolles Wissen für Arbeitnehmer- Lohnanspruch für freiwillige Überstunden
Wer Überstunden leistet wird hierfür von seinem Arbeitgeber oder seiner Arbeitgeberin oftmals nicht entlohnt. Leisten Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeit freiwillig, also ohne entsprechende Aufforderung seitens des Arbeitgebers, herrscht vielfach die Auffassung vor, dass ein Lohnanspruch aufgrund der „Freiwilligkeit“ auch nicht…
Jetzt Bearbeitungsgebühr zurückfordern mit unserem kostenlosen Musterbrief
Nachdem wir bereits Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen gegenüber der Santander Bank, der Targobank, der Deutschen Bank und der DSL Bank für unsere Mandanten zurückfordern konnten (wir berichteten, siehe www.haeger-rechtsanwaelte.com ), hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren…
Vorsicht bei Schwarzarbeit! – Die neue Härte des Bundesgerichtshofes
„Geht das auch ohne Rechnung?“- So oder so ähnlich werden in Deutschland täglich tausende Geschäfte geschlossen, vorbei am Fiskus und der Legalität. Auch wenn die Schwarzarbeit ein Massenphänomen zu sein scheint, das in allen Bevölkerungsschichten vorzufinden ist, handelt es sich…
TelDaFax – Geschäftsführer müssen weiter zahlen!
Nachdem wir bereits im April letzten Jahres vor dem Amtsgericht Schleiden erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Energieriesen TelDaFax durchsetzen konnten (siehe: www.haeger-rechtsanwaelte.com – Rubrik: Aktuelles-), gibt das Gericht uns nun erneut Recht. Weitere 3 Verfahren konnten zugunsten…
Garantieleistung des Pkw-Händlers abgelehnt? – Anwalt hilft!
Beim Kauf eines Pkws gewähren gewerbliche Verkäufer häufig s.g. Haltbarkeitsgarantien. Der Verkäufer sichert zu, für Mängel des Pkws zu haften und das Fahrzeug ggf. zu reparieren oder die Kosten hierfür zu tragen. Ein Garantieanspruch kann also über gesetzliche Gewährleistungsrechte hinausgehen,…
„Blutgrätsche“ – Haftungsrisiko für Sportler ?
Wenn am 18. Januar die Rückrunde der Bundesliga beginnt, wird der Zuschauer wieder Zeuge zahlreicher Foulspiele und Regelverstöße werden. Nicht selten kommt es hierbei zu erheblichen Verletzungen. Während sich so mancher Fan in wüsten Beschimpfungen des foulenden Spielers übt, fragen…
Musik aus dem Internet- Haften jetzt die Kinder?
Viele machen es, aber rechtswidrig ist es trotzdem. Während man sich bei dem insbesondere bei Fußballspielübertragungen weit verbreiteten s.g. Live-Streaming im Internet zum Teil noch in rechtlichen Grauzonen bewegt, ist die Rechtslage beim s.g. Filesharing klarer. Hierbei werden Musiktitel mittels…
Überhöhte Gaspreise: Regionalgas muss zahlen!
Das Landgericht Bonn entschied in 2. Instanz über die Ansprüche von Kunden der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG auf Rückzahlung überhöhter Gaspreisabrechnungen. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.12.2008 die Preisänderungsklausel in den Sonderverträgen der Regionalgas für unwirksam…