Kündigung durch Vermieter unterliegt strengen Voraussetzungen- Neuer Artikel im Live-Magazin

Mieter einer Wohnung können das Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. Verhalten sich Mieter vertragstreu, ist eine vermieterseitige Kündigung dem gegenüber nicht ohne weiteres möglich. Diesen Mieterschutz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erneut in seiner Entscheidung am 27.09.2017…

Auch Bearbeitungsgebühr in Bauspardarlehen rückforderbar- BGH kippt obergerichtliche Rechtsprechung

Wie schon mehrfach berichtet, ist die Erhebung s.g. Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig. In der Folge konnten für viele Mandanten Gebühren von den Banken erstattet verlangt werden. Die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen Bausparkassen erschienen in der Vergangenheit jedoch ungewiss. Mehrere…

Flugausfall bei TuiFly, AirBerlin und Co.- Schadensersatz bis zu 600 Euro (Neuer Artikel im Live Magazin)

Pünktlich zum Beginn der Herbstferien kam es jüngst bei den Fluggesellschaften TuiFly und AirBerlin zu erheblichen Flugausfällen und Verspätungen. Grund hierfür war eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Krankmeldungen der Belegschaft der Airlines. Die Krankmeldungen sahen die Unternehmen dadurch begründet, dass…

Mietkaution – Keine Verrechnung mit verjährten Nebenkostennachforderungen (Neuer Artikel im Wochenspiegel)

Nahezu jeder Vermieter verlangt bei Abschluss eines Mietvertrages die Zahlung eines Kautionsbetrages zur Absicherung seiner Ansprüche. Stehen dem Vermieter etwa Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung der Mietsache oder Nachzahlungsansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen gegen den Mieter zu, kann der Vermieter sich aus…

Gebrauchtwagenkauf – Fehlende Herstellergarantie kann zum Rücktritt berechtigen (Neuer Artikel im Live Magazin)

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann eine noch laufende Herstellergarantie für den Käufer von besonderem Interesse sein. Da eine Garantie die Rechte des Käufers verstärkt und ergänzt, kommt ihr ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Fehlt eine beworbene Garantie, kann dies einen…

Widerrufsjoker Immobiliendarlehen – Letzte Chance bis zum 21.06.2016 (Neuer Beitrag im Wochenspiegel)

In den Jahren 2002 bis 2010 enthielten Schätzungen zufolge rund 80% der geschlossenen Immobiliendarlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dies eröffnete Verbrauchern die Möglichkeit, die Verträge auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch zu widerrufen. Zum Schutz der Banken hat der Gesetzgeber dem nun…

Flüchtlingsunterbringung in Privatwohnungen (Neuer Artikel im Live-Magazin)

Solange die gewaltsamen Konflikte in Nahost anhalten, wird der Strom der nach Deutschland Flüchtenden nicht abreißen. Auch wenn die Kapazitäten der Kommunen knapper werden, müssen Behörden daher weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten finden. Für Mieter und Vermieter stellt sich die Frage, ob Flüchtlinge…

Neues zum Thema Arbeitsrecht – Aufzeichnungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte gelockert

Wer geringfügig entlohnte Mitarbeiter gemäß § 8 Sozialgesetzbuch 4 (SGB 4) in seinem Betrieb beschäftigt, unterliegt nach den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) der Dokumentationspflicht hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (§ 17 MiLoG). Nach § 17 Abs.3 MiLoG…

Rauchwarnmelder – Einbaupflicht bis Ende 2016 (Neuer Artikel im Live-Magazin)

Auch wenn sich der Normalbürger wohl nur bedingt für die kleinen grauen Plastikkästen an der Zimmerdecke interessieren dürfte, können diese im Ernstfall Menschenleben retten. Dieser vielfach unterschätzte Nutzen veranlasste den Gesetzgeber dazu, den Einbau von Rauchwarnmeldern in Räumen, die dem…

Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht absolviert

Nach 120 Unterrichtsstunden und 3 Klausuren hat Rechtsanwältin Nicola Häger den Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen. Als Absolventin des Lehrgangs bietet Rechtsanwältin Häger Ihnen jetzt auch spezialisierte Rechtsberatung und -vertretung in den Bereichen – Wohnraummietrecht – Gewerbemietrecht – Nachbarrecht…

Erfolg in 2. Instanz- Keine Pflicht zur Vorlage eines Gutachtens vor dem Verkauf des Unfallwagens

In einer Berufungssache vor dem Landgericht Bonn konnten wir Schadensersatzansprüche eines Mandanten aus einem Verkehrsunfall in voller Höhe durchsetzen. Das Gericht gab uns in allen Punkten Recht und änderte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Euskirchen entsprechend ab. Das Landgericht folgte…

Gute Zeiten für Verbraucher – Artikel veröffentlicht im Live Magazin vom 26.11.2014

Auch die Leser des Euskirchener Live Magazins haben wir über die Rückforderbarkeit von Bearbeitungsgebühren und mögliche Erstattungsansprüche wegen zu viel gezahlter Energiekosten informiert. Wer das Magazin nicht erhalten hat, kann den Artikel hier nachlesen:            …

Wieder Chancen für Millionen Gas- und Stromkunden -Droht Energieversorgern neue Klagewelle?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Donnerstag könnte erneut gravierende Folgen für die Energieversorger in Deutschland haben. In seinem Urteil entschied das Gericht, dass die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über einseitige Preiserhöhungen in Energieverträgen das EU-Recht verletze (EuGH…

Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen seit 2004 rückforderbar!

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits am 13.05.2014 entschied, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen aufgrund vorformulierter Vertragsbedingungen unzulässig ist (wir berichteten hier und hier), hat er die Rechte der Verbraucher am 28.10.2014 nochmals in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur…

Wertvolles Wissen für Arbeitnehmer- Lohnanspruch für freiwillige Überstunden

Wer Überstunden leistet wird hierfür von seinem Arbeitgeber oder seiner Arbeitgeberin oftmals nicht entlohnt. Leisten Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeit freiwillig, also ohne entsprechende Aufforderung seitens des Arbeitgebers, herrscht vielfach die Auffassung vor, dass ein Lohnanspruch aufgrund der „Freiwilligkeit“ auch nicht…

Meilenstein in Sachen TelDaFax

Trotz erfolgreicher Klagen gegen die ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Energiekonzerns TelDaFax (wir berichteten), ließen sich die Erstattungsansprüche der geschädigten Kunden im Vollstreckungswege bislang nicht durchsetzen. Bereits vor Monaten hatten die zum Schadensersatz Verurteilten eidesstattliche Versicherungen über Ihre angebliche Vermögenslosigkeit abgegeben…